In Erwiderung auf Schäuble (ZRP 2007, 210) ist heute ein sehr lesenswerter Artikel unter dem Titel »Aktuelle Sicherheitspolitik auf dem rechtsstaatlichen Prüfstand« auf daten-speicherung.de erschienen, in dem der Autor ausführlich auf die wichtigsten Argumente eingeht, die für weitergehende Überwachungsmaßnahmen von deren Befürwortern herangezogen werden.

Auszüge aus dem Inhalt:

Das Grundgesetz beruht auf der historischen Erkenntnis, dass es auf Dauer nicht in unserem Interesse liegt, wenn der Staat »alles Menschenmögliche« mit der Begründung unternimmt, unsere Sicherheit gewährleisten oder sonst in unserem Interesse handeln zu wollen. Grundlage dieser Erkenntnis ist die Erfahrung mit totalitären Regimes auf deutschem Boden, die im Übrigen nicht plötzlich, sondern schleichend und von vielen Menschen begrüßt Einzug gehalten haben.

Dem unsicheren Nutzen solcher [rechtspolitischen] Maßnahmen steht ein sicherer Schaden für unsere freiheitliche Gesellschaft gegenüber, wie sich etwa im Vorfeld und während der Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels gezeigt hat.

Der Verlust gesunder Lebenszeit durch vorzeitigen Tod, Krankheit oder Behinderung beruht dieser Statistik zufolge zu 92% auf Krankheiten, zu 2% auf Verkehrsunfällen, zu 1% auf Stürzen, zu 1,7% auf Suizid und nur zu 0,2% auf Gewalt und Straftaten.

Der vollständige Artikel: Aktuelle Sicherheitspolitik auf dem rechtsstaatlichen Prüfstand