Den folgenden Brief habe ich am 1. Mai 2009 an die Abgeordneten meines Wahlkreises Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) und Günter Gloser (SPD) geschickt. Die Weiterverbreitung ist explizit erwünscht!

Update 7. Mai 2009: Heute habe ich eine Antwort von Herrn Gloser erhalten.

Update 12. Juni 2009: Heute habe ich eine Antwort von Frau Wöhrl erhalten. Leider nur in Papierform, weswegen ich sie erst am Wochenende veröffentlichen kann. Viel Aufregendes steht allerdings erwartungsgemäß nicht drin; im Wesentlichen wiederholen sich Statements aus der FAQ des BMFSFJ.

Sehr geehrte Frau Wöhrl,
Sehr geehrter Herr Gloser,

Ich wende mich an Sie als Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises Nürnberg-Nord und möchte mit Ihnen zum Thema »Sperrung von Internetseiten« ins Gespräch kommen. Wie viele andere Nutzer des World Wide Webs habe ich große Bedenken was Geeignetheit und Erforderlichkeit der von Frau von der Leyen geplanten Maßnahmen im Vergleich zur Gefahr eines Missbrauchs der neuen Möglichkeiten angeht und würde mich sehr über eine Stellungnahme von Ihnen freuen.

Mir ist positiv aufgefallen, dass Sie ein Profil auf der Plattform twitter eingerichtet haben. Daher gehe ich davon aus, dass Sie modernen Kommunikationsmitteln gegenüber aufgeschlossen sind und daran interessiert sind, mit Ihren Wählen in Kontakt zu kommen.

Falsche Voraussetzungen

Die Grundlage der Argumentation von Frau von der Leyen fußt auf der Annahme, dass es im World Wide Web einen kommerziellen Markt gibt, auf dem über frei zugängliche Internetseiten kinderpornographisches Material in großen Mengen angeboten wird. In diesem Zusammenhang ist von einem »Millionengeschäft« und 50.000 Zugriffen monatlich die Rede [Quelle]. Andererseits wird die Behauptung aufgestellt, dass ein großer Teil der Konsumenten zufällig auf diese Seiten stößt und anschließend »angefixt« nach immer mehr Material sucht [Quelle].

Beide Behauptungen werden von Experten stark angezweifelt [Quelle][Quelle] und das BMFSFJ verweist als Beleg lediglich auf eine nicht näher genannte »britische Studie«, um die dargestellten Zusammenhänge und Zahlen zu stützen. Eine intensive Suche nach Quellen für die genannten Zahlen endet ausschließlich in Sackgassen [Quelle].

Darüber hinaus verneint selbst das LKA München die Existenz einer »Kinderporno-Industrie« [Quelle]:

»Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe, oder Ringe, bei denen man gegen ein relativ geringes Entgelt Mitglied wird, wo also nicht das kommerzielle Gewinnstreben im Vordergrund steht.«

Auch die Vorstellung, dass sich »normale Bürger« beim Anblick von dokumentiertem Kindesmissbrauch nicht unmittelbar angewidert abwenden und die zuständigen Behörden informieren sondern vielmehr »süchtig« danach werden, ist wenig glaubwürdig und wissenschaftlich nicht abgesichert.

Es stellt sich also die konkrete Frage, inwieweit mit den geplanten Maßnahmen tatsächlich Kinder geschützt werden.

Häufig wird Schweden als Beispiel für einen erfolgreichen Einsatz von Internetsperren genannt. Der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornographie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, hat in einem Interview gegenüber dem Magazin »Focus« hingegen dieses Fazit gezogen [Quelle]:

»Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.«

Die geplante Sperrliste

Sowohl der freiwillige Vertrag mit den Providern als auch der derzeitige Gesetzentwurf geben dem BKA die alleinige Entscheidungsgewalt über die Liste der zu sperrenden Inhalte in die Hand und sehen keinerlei Kontrolle durch ein demokratisch legitimiertes Gremium oder einen Richtervorbehalt vor. Dadurch wird die Gewaltenteilung effektiv umgangen, was im eklatanten Widerspruch zu unserer demokratischen Grundordnung steht. Darüber hinaus werden in hohem Maße Begehrlichkeiten geweckt und zahlreiche Interessengruppen stehen bereits jetzt Schlange, um ihnen nicht genehme Inhalte sperren zu lassen [Quelle]. Analysen der an die Öffentlichkeit gekommenen Sperrlisten aus Finnland, Schweden, der Schweiz und Australien zeigen, dass diese zu einem großen Teil Internetseiten enthalten, die keinerlei kinderpornographisches Material anbieten [Quelle].

Wo eine Einschränkung der Informationsfreiheit und des Telekommunikationsgeheimnisses zum Schutze von Kindern vor Missbrauch zweifellos verhältnismäßig ist, muss diese Frage für andere Inhalte wie etwa Urheberrechtsverletzungen oder Glücksspielangebote dringend geklärt werden und zwar bevor eine solche Infrastruktur aufgebaut wird.

Des Weiteren wurde mehrfach betont, dass es sich bei den Sperrungen nur um eine von vielen sich ergänzenden Maßnahmen handeln soll. Wie genau sehen diese anderen Maßnahmen aus? Was wird beispielsweise dafür unternommen, dass Kinder gar nicht erst missbraucht werden? Und warum wird das Gesetz zur Sperrung von Inhalten nicht mit entsprechenden Hürden versehen, wie z.B. die Voraussetzung, dass vor einer Sperrmaßnahme erst alle anderen Möglichkeiten (etwa das Entfernen der Inhalte durch den Anbieter oder Beschlagnahmung der Server) ausgeschöpft sein müssen oder dass der entsprechende Server in einem Land stehen muss, in dem eine strafrechtliche Verfolgung nicht möglich ist?

Auch wenn es in den Medien und in der politischen Debatte häufig vermengt wird, sind das »Sperren« und das »Abschalten« zwei verschiedene Paar Schuhe. Eine Vielzahl der Server, die gesperrt werden sollen, befindet sich in den USA und in Westeuropa. Ein unmittelbarer Zugriff auf diese wäre folglich durch die Strafverfolgungsbehörden möglich [Quelle (PDF)]. Die Organisation Carechild hat erfolgreich demonstriert, dass sich ein großer Teil der auf den Sperrlisten anderer Länder befindlichen Server durch eine einfache E-Mail an den jeweiligen Hoster nachhaltig vom Netz nehmen lassen [Quelle]. Wie ist es zu erklären, dass die zuständigen Behörden in dieser Hinsicht weniger Erfolg haben?

Das Internet wird zum Minenfeld

Entgegen ursprünglicher Behauptungen sieht der aktuelle Entwurf vor, dass Zugriffe auf die »Stopp-Seite« vom BKA überwacht werden können [Quelle]. Frau von der Leyen behauptet nun einerseits, dass eine Speicherung dieser Daten nicht stattfindet aber andererseits, dass Internetnutzer, die nur zufällig auf diese Seite geraten, nicht ins Fadenkreuz der Ermittler geraten [Quelle].

Wie erklären Sie den damit verbundenen Widerspruch? Wie sollen die Behörden ohne eine Speicherung der Daten entscheiden können, ob ein Anwender nur einmalig/zufällig oder wiederholt eine gesperrte Seite aufruft? Angeblich reden wir hier ja von tausenden von Zugriffen täglich.

Der Pressesprecher des Justizministeriums, Ulrich Staudigl hat bestätigt, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen. Viele sehen hier wie ich die Gefahr, dass sich das Internet in ein Minenfeld verwandelt, da man keinem Link vorher ansehen kann, wohin er führt.

Fragen Sie sich bitte selber: Würden Sie (unter den geplanten gesetzlichen Bedingungen) diesem Link folgen? http://tinyurl.com/camxkj/

Fazit

Die geplanten Maßnahmen verbinden zweifelhaften Nutzen mit einem erschreckenden Missbrauchspotential. Trotzdem (oder gerade deshalb?) wird diese Gesetzesverfahren mit aller Gewalt vorangetrieben ohne auf Meinungen und Bedenken von Experten auch nur einzugehen. Statt dessen glänzt Frau von der Leyen mit technischem Unwissen und erweckt wiederholt den Eindruck, dass Sie die Folgen, die ihre Pläne für das Internet als Ganzes haben, nicht ansatzweise einschätzen kann.

Mich interessiert Ihre Meinung zu diesem Thema und würde mich über Antworten auf meine Fragen von Ihnen freuen.