mit großem Interesse verfolge ich die von Ihnen initiierte Debatte um die Sperrung von Kinderpornographie im Internet. Es wird wirklich Zeit, dass etwas getan wird, um diesem abscheulichen Verbrechen Einhalt zu gebieten. Dass Sie sich bei Ihrem Vorhaben nicht von ein paar undifferenzierten Kritikern aus der Ruhe bringen lassen und sich unbeirrt und kompromisslos für die Belange der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft — der Kinder — einsetzen, verdient allerhöchsten Respekt und volle Unterstützung.

Wie Ihnen zweifelsohne bekannt ist, nutzen Pädokriminelle jedoch nicht nur das Internet, sondern missbrauchen in zunehmendem Maße den Postweg, um Bilder und DVDs ihrer Gräueltaten zu verbreiten. Es ist abzusehen, dass diese Entwicklung einen weiteren dramatischen Sprung nach oben erfahren wird, sobald die Datenautobahn der Kinderpornographie erst einmal geschlossen ist. Wir als zivilisierte Gesellschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert verschicken kann! Es ist nicht hinzunehmen, dass Post-Unternehmen Jahrhunderte lang untätig geblieben sind, während sie Drohbriefe, Hetzschriften, Briefbomben und Kinderpornos widerspruchslos ausgeliefert und sich daran bereichert haben.

Damit muss Schluss sein — Das Postwesen ist kein rechtsfreier Raum!

Ich appelliere daher an Sie: bleiben Sie nicht auf halbem Wege stehen. Setzen Sie Ihre Bemühungen weiter fort und schließen Sie auch die Postautobahn der Kinderpornographie!

In einem ersten Schritt sollten zunächst die Adressen aller polizeilich bekannten und mutmaßlichen Pädophilen an die Post-Unternehmen weitergeleitet werden. Diese müssen dazu verpflichtet werden, Sendungen an diese Kriminellen nicht mehr direkt zuzustellen, sondern dem BKA zu übergeben. Die Betroffenen können sich ihre Sendung wenige Tage später nach einer entsprechenden Überprüfung bei einer Polizeidienststelle in ihrer Nähe abholen.

Diese Maßnahme kann selbstverständlich nur der Anfang sein. Um die Verbreitung von Kinderpornos auf dem Postweg gänzlich zu verhindern, müssen die Post-Unternehmen dazu verpflichtet werden, den Inhalt sämtlicher Sendungen zu untersuchen (eine so genannte »Tiefe Ausführliche Paketinspektion« durchführen). Die Unterstützung Ihrer Parteikollegen dürfte Ihnen gewiss sein — schließlich ließen sich auf diese Weise auf einen Schlag zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Zugegeben, der Versand eines Briefes würde dann 1€ kosten, aber wo kämen wir hin, wenn uns allen der Schutz der Kinder nicht 45 Cent wert wäre.

Wer meint, dass das Telekommunikations- oder Briefgeheimnis höher einzuschätzen sei, als das Recht auf die Würde und die körperliche Unversehrtheit unserer Kinder, hat ganz offensichtlich jegliche moralischen Wertemaßstäbe verloren. Jedes verschickte Bild und jede verschickte DVD verlängert die Schändung der hilflosen Kinder. Zögern Sie nicht länger und werden Sie aktiv!

Disclaimer: Nur falls es jemand nicht mitbekommen haben sollte: Ja, dieser Text ist als Satire aufzufassen.

Ihr seid eingeladen, diesen Text in euren Blogs zu übernehmen. Über einen Link auf meine Seite würde ich mich freuen.

[Update 24.06.09: Weitere offene Briefe finden sich bei datenschutzbeauftragter-online.de und Nichts als die Wahrheit]

Sehr geehrter Herr Gloser,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich finde es bedauerlich, dass Sie auf zentrale Fragen meinerseits nicht oder nur ausweichend eingegangen sind. Begrüßen mochte ich dagegen ihre Feststellung, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um einen Eingriff in Grundrechte handelt.

Ohne mich unnötig zu wiederholen, möchte ich Sie um die Beantwortung von zwei in meinen Augen ganz entscheidenden Fragen bitten, die in der aktuellen Debatte leider zunehmend in den Hintergrund rücken. Wie ich bereits aufgezeigt habe, ist die zentrale These (die Existenz eines Massenmarktes), auf der die gesamte Argumentation der Befürworter von Internetsperren aufbaut, ausgesprochen zweifelhaft und unschlüssig. Lutz Donnerhacke hat dazu eine sehr detaillierte und aufschlussreiche Analyse der angeführten Zahlen veröffentlicht, deren Lektüre ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte.

Meine Fragen an Sie:

Wie wichtig ist es Ihrer Meinung nach, dass die zugrunde liegenden Thesen — von deren Korrektheit die Wirksamkeit und Geeignetheit der Sperrmaßnahmen unmittelbar abhängig ist — eingehend und nachvollziehbar geprüft werden? Würden Sie dem Gesetz auch ohne eine solche Prüfung »auf gut Glück« zustimmen?

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die Erfahrungen, die etwa in den skandinavischen Ländern mit der Einführung von Sperrlisten gemacht wurden, genau dem Gegenteil dessen entsprechen, was Frau von der Leyen zu erreichen beabsichtigt?

Update 10. Mai: Auf dieses Schreiben habe ich heute per E-Mail geantwortet.

Update 16. Mai: Mittlerweile hat Herr Gloser mit exakt dem gleichen Text eine Frage bei abgeordnetenwatch.de beantwortet.

Sehr geehrter Herr Grandrath,

danke für Ihren Brief vom 01. Mai, den Sie mir ja auch schon über Twitter angekündigt haben. Ihre Argumente sind mir bekannt und sie decken sich ja zum großen Teil auch mit der Petition »Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten« von Frau Franziska Heine vom 22.04.2009. Wie ich sehe, unterstützen nach heutigem Stand schon über 45865 Personen diese Petition, so dass Sie sicher seien können, dass Ihre Argumente im Petitionsausschuss, aber auch in den anderen mit der Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten befassten Gremien genau zur Kenntnis genommen werden.

In dieser Frage bin ich bereits Anfang März angeschrieben worden, damals aber mit genau umgekehrter Zielrichtung — mit Empörung darüber, dass die SPD angeblich das Recht von Kinderschändern schützen wolle, sich solche Bilder im Netz anzuschauen. Damals wie heute muss ich auf dieses Thema differenziert eingehen und kann mich daher leider auch Ihrer Argumentation oder der oben genannten Petition nicht einfach anschließen.

Ihre Bedenken sind aus meiner Sicht aber nicht unberechtigt. Natürlich bedeutet eine Einschränkung des Internetverkehrs einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Frage besteht darin, ob dieser Eingriff berechtigt ist und ob das Verfahren geeignet ist, die Ziele der Maßnahme zu erreichen. Beides ist wichtig für die Abwägung der betroffenen Rechtsgüter: Schutz der Kinder und Durchsetzung des Verbots von kinderpornographischen Darstellungen einerseits und Freiheitsrechte andererseits.

Wie Sie wissen, ist das Gesetzgebungsverfahren gerade erst eröffnet. Der federführende Rechtsausschuss wird sich in dieser Woche erstmals mit dem Vorschlag der Bundesregierung befassen, die Beratungen in den mitberatenden Ausschüssen, in den Fraktionen und im Plenum stehen noch aus. Bislang besteht ja nur eine vertragliche Vereinbarung zwischen Bundesregierung und einigen Providern. Es ist also auch noch viel zu früh, endgültig Stellung zu nehmen. Gerne stelle ich Ihnen aber kurz dar, auf welcher Grundlage ich die Diskussion verfolgen und meine Entscheidung am Ende treffen werde.

Zuallererst möchte ich sagen, dass ich es unerträglich fände, wenn wir nicht alles, wirklich alles unternehmen würden, um Kinder vor Missbrauch zu schützen. Und Missbrauch ist dabei nicht nur der Missbrauch selber, sondern auch dessen Zurschaustellung und Weiterverbreitung über welches Medium auch immer. Das Sperren von Internetseiten, die solche Darstellungen enthalten, ist _eine_ mögliche Maßnahme in diesem Zusammenhang. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die vielen anderen Maßnahmen eingehen, die mit demselben Ziel in den letzten Jahren bereits umgesetzt wurden oder derzeit diskutiert werden. Ich will nur darauf hinweisen, dass das Sperren von Internetseiten eben nur einer von vielen möglichen Wegen ist. Wenn dieser Weg aber geeignet ist, den Zugang zu solchen verbotenen Materialien deutlich zu erschweren und wenn die offenen rechtlichen und verfahrenstechnischen Fragen geklärt sind, dann werde ich dem am Ende auch zustimmen.

Nun also zu den angesprochenen Fragen, die aus meiner Sicht noch offen sind. Zunächst hat schon die Bundesministerin der Justiz zu Recht darauf hingewiesen, dass die Frage der Zuständigkeit des undeskriminalamtes genau geprüft werden muss. Für die Rolle des BKA muss es also einen klaren rechtlichen Rahmen geben. Außerdem muss eine gesetzliche Regelung sicherstellen, dass die Praxis der Sperrung wirklich nur für Seiten mit kinderporno­graphischen Inhalten ermöglicht wird. Und schließlich dürfen wir uns natürlich mit dem Sperren der Seiten nicht begnügen. Wenn wir von Servern mit verbotenen Inhalten Kenntnis haben, müssen wir auch international mit rechtlichen Mitteln gegen sie vorgehen, zum Beispiel, wenn sich die Server in der EU oder in den USA befinden.

In den Beratungen werde ich darauf achten, dass diese Fragen geklärt sind, bevor wir einem Gesetz in dieser Sache zustimmen. Auch wenn ich Ihren Argumenten vielleicht am Ende der Debatte im Bundestag nicht folgen sollte, beziehe ich sie also in die Entscheidung auf jeden Fall mit ein.

Für Ihr Interesse an dem Thema und ihren Einsatz für die Freiheit der Kommunikation im Internet bedanke ich mich ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Gloser

Update 7. Mai 2009: Heute habe ich eine Antwort von Herrn Gloser erhalten.

Update 12. Juni 2009: Heute habe ich eine Antwort von Frau Wöhrl erhalten. Leider nur in Papierform, weswegen ich sie erst am Wochenende veröffentlichen kann. Viel Aufregendes steht allerdings erwartungsgemäß nicht drin; im Wesentlichen wiederholen sich Statements aus der FAQ des BMFSFJ.

Sehr geehrte Frau Wöhrl,
Sehr geehrter Herr Gloser,

Ich wende mich an Sie als Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises Nürnberg-Nord und möchte mit Ihnen zum Thema »Sperrung von Internetseiten« ins Gespräch kommen. Wie viele andere Nutzer des World Wide Webs habe ich große Bedenken was Geeignetheit und Erforderlichkeit der von Frau von der Leyen geplanten Maßnahmen im Vergleich zur Gefahr eines Missbrauchs der neuen Möglichkeiten angeht und würde mich sehr über eine Stellungnahme von Ihnen freuen.

Mir ist positiv aufgefallen, dass Sie ein Profil auf der Plattform twitter eingerichtet haben. Daher gehe ich davon aus, dass Sie modernen Kommunikationsmitteln gegenüber aufgeschlossen sind und daran interessiert sind, mit Ihren Wählen in Kontakt zu kommen.

Falsche Voraussetzungen

Die Grundlage der Argumentation von Frau von der Leyen fußt auf der Annahme, dass es im World Wide Web einen kommerziellen Markt gibt, auf dem über frei zugängliche Internetseiten kinderpornographisches Material in großen Mengen angeboten wird. In diesem Zusammenhang ist von einem »Millionengeschäft« und 50.000 Zugriffen monatlich die Rede [Quelle]. Andererseits wird die Behauptung aufgestellt, dass ein großer Teil der Konsumenten zufällig auf diese Seiten stößt und anschließend »angefixt« nach immer mehr Material sucht [Quelle].

Beide Behauptungen werden von Experten stark angezweifelt [Quelle][Quelle] und das BMFSFJ verweist als Beleg lediglich auf eine nicht näher genannte »britische Studie«, um die dargestellten Zusammenhänge und Zahlen zu stützen. Eine intensive Suche nach Quellen für die genannten Zahlen endet ausschließlich in Sackgassen [Quelle].

Darüber hinaus verneint selbst das LKA München die Existenz einer »Kinderporno-Industrie« [Quelle]:

»Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe, oder Ringe, bei denen man gegen ein relativ geringes Entgelt Mitglied wird, wo also nicht das kommerzielle Gewinnstreben im Vordergrund steht.«

Auch die Vorstellung, dass sich »normale Bürger« beim Anblick von dokumentiertem Kindesmissbrauch nicht unmittelbar angewidert abwenden und die zuständigen Behörden informieren sondern vielmehr »süchtig« danach werden, ist wenig glaubwürdig und wissenschaftlich nicht abgesichert.

Es stellt sich also die konkrete Frage, inwieweit mit den geplanten Maßnahmen tatsächlich Kinder geschützt werden.

Häufig wird Schweden als Beispiel für einen erfolgreichen Einsatz von Internetsperren genannt. Der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornographie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, hat in einem Interview gegenüber dem Magazin »Focus« hingegen dieses Fazit gezogen [Quelle]:

»Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.«

Die geplante Sperrliste

Sowohl der freiwillige Vertrag mit den Providern als auch der derzeitige Gesetzentwurf geben dem BKA die alleinige Entscheidungsgewalt über die Liste der zu sperrenden Inhalte in die Hand und sehen keinerlei Kontrolle durch ein demokratisch legitimiertes Gremium oder einen Richtervorbehalt vor. Dadurch wird die Gewaltenteilung effektiv umgangen, was im eklatanten Widerspruch zu unserer demokratischen Grundordnung steht. Darüber hinaus werden in hohem Maße Begehrlichkeiten geweckt und zahlreiche Interessengruppen stehen bereits jetzt Schlange, um ihnen nicht genehme Inhalte sperren zu lassen [Quelle]. Analysen der an die Öffentlichkeit gekommenen Sperrlisten aus Finnland, Schweden, der Schweiz und Australien zeigen, dass diese zu einem großen Teil Internetseiten enthalten, die keinerlei kinderpornographisches Material anbieten [Quelle].

Wo eine Einschränkung der Informationsfreiheit und des Telekommunikationsgeheimnisses zum Schutze von Kindern vor Missbrauch zweifellos verhältnismäßig ist, muss diese Frage für andere Inhalte wie etwa Urheberrechtsverletzungen oder Glücksspielangebote dringend geklärt werden und zwar bevor eine solche Infrastruktur aufgebaut wird.

Des Weiteren wurde mehrfach betont, dass es sich bei den Sperrungen nur um eine von vielen sich ergänzenden Maßnahmen handeln soll. Wie genau sehen diese anderen Maßnahmen aus? Was wird beispielsweise dafür unternommen, dass Kinder gar nicht erst missbraucht werden? Und warum wird das Gesetz zur Sperrung von Inhalten nicht mit entsprechenden Hürden versehen, wie z.B. die Voraussetzung, dass vor einer Sperrmaßnahme erst alle anderen Möglichkeiten (etwa das Entfernen der Inhalte durch den Anbieter oder Beschlagnahmung der Server) ausgeschöpft sein müssen oder dass der entsprechende Server in einem Land stehen muss, in dem eine strafrechtliche Verfolgung nicht möglich ist?

Auch wenn es in den Medien und in der politischen Debatte häufig vermengt wird, sind das »Sperren« und das »Abschalten« zwei verschiedene Paar Schuhe. Eine Vielzahl der Server, die gesperrt werden sollen, befindet sich in den USA und in Westeuropa. Ein unmittelbarer Zugriff auf diese wäre folglich durch die Strafverfolgungsbehörden möglich [Quelle (PDF)]. Die Organisation Carechild hat erfolgreich demonstriert, dass sich ein großer Teil der auf den Sperrlisten anderer Länder befindlichen Server durch eine einfache E-Mail an den jeweiligen Hoster nachhaltig vom Netz nehmen lassen [Quelle]. Wie ist es zu erklären, dass die zuständigen Behörden in dieser Hinsicht weniger Erfolg haben?

Das Internet wird zum Minenfeld

Entgegen ursprünglicher Behauptungen sieht der aktuelle Entwurf vor, dass Zugriffe auf die »Stopp-Seite« vom BKA überwacht werden können [Quelle]. Frau von der Leyen behauptet nun einerseits, dass eine Speicherung dieser Daten nicht stattfindet aber andererseits, dass Internetnutzer, die nur zufällig auf diese Seite geraten, nicht ins Fadenkreuz der Ermittler geraten [Quelle].

Wie erklären Sie den damit verbundenen Widerspruch? Wie sollen die Behörden ohne eine Speicherung der Daten entscheiden können, ob ein Anwender nur einmalig/zufällig oder wiederholt eine gesperrte Seite aufruft? Angeblich reden wir hier ja von tausenden von Zugriffen täglich.

Der Pressesprecher des Justizministeriums, Ulrich Staudigl hat bestätigt, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen. Viele sehen hier wie ich die Gefahr, dass sich das Internet in ein Minenfeld verwandelt, da man keinem Link vorher ansehen kann, wohin er führt.

Fragen Sie sich bitte selber: Würden Sie (unter den geplanten gesetzlichen Bedingungen) diesem Link folgen? http://tinyurl.com/camxkj/

Fazit

Die geplanten Maßnahmen verbinden zweifelhaften Nutzen mit einem erschreckenden Missbrauchspotential. Trotzdem (oder gerade deshalb?) wird diese Gesetzesverfahren mit aller Gewalt vorangetrieben ohne auf Meinungen und Bedenken von Experten auch nur einzugehen. Statt dessen glänzt Frau von der Leyen mit technischem Unwissen und erweckt wiederholt den Eindruck, dass Sie die Folgen, die ihre Pläne für das Internet als Ganzes haben, nicht ansatzweise einschätzen kann.

Mich interessiert Ihre Meinung zu diesem Thema und würde mich über Antworten auf meine Fragen von Ihnen freuen.